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   LG Berlin, 19.06.2008 - 86 T 455/08   

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LG Berlin, 19.06.2008 - 86 T 455/08 (https://dejure.org/2008,57490)
LG Berlin, Entscheidung vom 19.06.2008 - 86 T 455/08 (https://dejure.org/2008,57490)
LG Berlin, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 86 T 455/08 (https://dejure.org/2008,57490)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Beauftragung eines Sachverständigen in einem Insolvenzverfahren

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Celle, 07.11.2000 - 2 W 101/00

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Insolvenzgerichtes die Einholung eines

    Auszug aus LG Berlin, 19.06.2008 - 86 T 455/08
    Dieser lediglich vorbereitende Charakter des Beschlusses schließt seine Anfechtbarkeit aus (vgl. BGH NJW-RR 1998, 1579 = ZIP 1999, 319 [BGH 02.07.1998 - IX ZB 33/98] ; OLG Brandenburg NZI 2001, 42; OLG Celle ZIP 2001, 127; zum Zivilprozess: Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 355 Rn. 7; zum FGG: Jansen/Briesemeister, FGG, 3. Aufl., § 19 Rn. 22).

    Selbst wenn man eine grundsätzliche Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Beauftragung eines Sachverständigen annehmen würde, wäre der Beschluss nach § 6 Abs. 1 InsO nicht angreifbar, weil ein Rechtsmittel nicht vorgesehen ist (vgl. OLG Brandenburg NZI 2001, 42; OLG Celle ZIP 2001, 127, 128).

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Auszug aus LG Berlin, 19.06.2008 - 86 T 455/08
    Unabhängig davon, ob die Annahme eines derartigen Rechtsmittel nicht schon aus den Gründen zu lit. a) scheitern muss, besteht auch keine Bedürfnis (mehr) für die Annahme eines solchen Rechtsmittels (vgl. BGHZ 150, 133 = NJW 2002, 1577; Zöller/Gummer, a.a.O., Vor § 567 Rn. 7f.).
  • BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen

    Auszug aus LG Berlin, 19.06.2008 - 86 T 455/08
    Denn ein solcher Eingriff ist allenfalls dann anzunehmen, wenn die Durchführung des Beweisbeschlusses etwa durch uneingeschränkte Verbreitung der durch den Sachverständigen festgestellten Umstände einen bleibenden rechtlichen Nachteil nach sich ziehen würde (vgl. BVerfG NVwZ 2005, 681).
  • BGH, 02.07.1998 - IX ZB 33/98

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts zur Vorbereitung

    Auszug aus LG Berlin, 19.06.2008 - 86 T 455/08
    Dieser lediglich vorbereitende Charakter des Beschlusses schließt seine Anfechtbarkeit aus (vgl. BGH NJW-RR 1998, 1579 = ZIP 1999, 319 [BGH 02.07.1998 - IX ZB 33/98] ; OLG Brandenburg NZI 2001, 42; OLG Celle ZIP 2001, 127; zum Zivilprozess: Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 355 Rn. 7; zum FGG: Jansen/Briesemeister, FGG, 3. Aufl., § 19 Rn. 22).
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